Aktuelle Stunde zu Steuer-CDs
Einheitliche Praxis beim Kauf erforderlich
Stand: 03.03.2010
Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs. Der Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung ist auch Thema einer aktuellen Stunde am 3. März 2010.
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß in der Aktuellen Stunde am 3.3.2010
Nach dem Kauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch nordrhein-westfälische Behörden und der Ablehnung eines entsprechenden Kaufs durch das Land Baden-Württemberg muss die Bundesregierung endlich den Erwerb von Steuerdaten koordinieren. Finanzminister Schäuble muss diese finanzpolitische Führungsaufgabe wahrnehmen. Seine abwartende Haltung ist in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ein unhaltbarer Zustand. Schäuble muss jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern ist ein krasser Fall von Staatsversagen. Das „Schwarzer-Peter-Spiel“ mit gegenseitigen Vorwürfen über Zuständigkeiten muss endlich aufhören. Auch das ist eine weitere Folge der schwarz-gelben Zerstrittenheit. Schwarz-Gelb wird dadurch auch noch zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher.
Es geht um Tausende von Fällen, in denen bis zu 400 Millionen Euro an Steuern hinterzogen werden. Die Welle der Selbstanzeigen zeigt, welche Ausmaße dieser systematische Rechtsbruch hat. Es muss ein für allemal deutlich werden: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und geht zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Da darf auch die Rücksicht auf die eigene Klientel und die der FDP keine Rolle spielen.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
Auch die Tatsache, dass Schäuble sich für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerhinterziehern ausspricht, ist angesichts der derzeitigen Vorkommnisse nicht zu rechtfertigen. Ohne massiven Entdeckungsdruck wird auch in Zukunft kaum ein Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige neigen. Die von Schäuble zur Begründung herangezogenen zu erwartenden zusätzlichen Steuermehreinnahmen wird es nicht geben - es sei denn, weitere „werthaltige" Steuer-CDs kommen auf den Markt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im kommenden März einen Gesetzentwurf vorlegen, der strafbefreiende Selbstanzeigen abschaffen will.
