Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
30.07.10
Bildungsprämie statt Lockprämie – Fachkräftemangel nachhaltig vermeiden
Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesbildungsministerin Schavan setzen falsche Prioritäten. Zwar muss Deutschland auch attraktiver für ausländische Fachkräfte werden, in erster Linie müssen wir aber unsere eigene Jugend besser ausbilden und Arbeitnehmer aller Altersklassen nachqualifizieren. Hierzu sollte über eine Bildungsprämie nachgedacht werden, nicht über eine Lockprämie, erklärt Anette Kramme.
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30.07.10
Ramsauer fabuliert mal wieder über die Pkw-Maut
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt nachwievor eine Pkw-Maut entschieden ab. Die Einführung einer solchen Abgabe ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn, erklärt Uwe Beckmeyer.
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30.07.10
Verstoß gegen Verbot von Streumunition ist eine kriminelle Handlung
Am 1. August tritt die internationale Konvention gegen Streumunition in Kraft. Trotz des Erfolges ist noch nicht das Ende des Prozesses erreicht, da die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition noch nicht unterschrieben haben. Darunter sind die USA, China und Russland. Parlamentarier sind aufgefordert, an die Staaten zu appellieren, die bis jetzt noch nicht unterschrieben haben, erklärt Johannes Pflug.
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29.07.10
SPD: Auch Heizkostenzuschuss erhalten
Bundesbauminister Ramsauer nimmt die Kürzung des Wohngeldes zurück. Das reicht nicht, auch die Streichung des Heizkostenzuschusses muss weg, erklärt Sören Bartol.
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29.07.10
Deutschlandsfonds – Neues Durcheinander in der Koalition
Das Durcheinander in der Wirtschaftspolitik der Koalition geht in eine neue Runde. Klarheit für die betroffenen Unternehmen gibt es weiter nicht. Die Bundesregierung ist gefordert, den Deutschlandfonds über den 31. Dezember 2010 hinaus fortzuführen, erklärt Garrelt Duin.
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29.07.10
Alleinerziehend und von der Familienministerin allein gelassen
Bundesfamilienministerin Schröder bedeckt sich mit dem Sparmantel und bewegt sich nicht. Alleinerziehende werden von ihr allein gelassen. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden bedarf es aber eines Bündels von Maßnahmen, erklärt Caren Marks.
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29.07.10
Bundesregierung betreibt aktive De-Industrialisierungspolitik
Schäuble belastet mit seinen Steuerplänen solche Unternehmen, deren Energiekosten etwa ein Drittel ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen. Das ist eine massive Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, erklärt Rolf Hempelmann.
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29.07.10
Gesundheits- und Pflegeberufe brauchen auch junge Fachkräfte
Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich werden zunehmend gesucht. Ändern könnte das die finanzielle Aufwertung der überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verstärkt bundesweit einheitliche anerkannte Berufs- und Weiterbildungsabschlüsse und auch eine stärkere Akademisierung, erklärt Mechthild Rawert.
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29.07.10
Alarmierende Trends am Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn auf dem Vormarsch
Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Bundesagentur für Arbeit 271.000 Menschen weniger arbeitslos. Eine an sich erfreuliche Entwicklung, die jedoch einen herben Beigeschmack hat, denn eine neue, schädliche Entwicklung dringt schleichend auf den Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn. Wir wollen dieser gegenwärtigen Entwicklung gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften Einhalt gebieten und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, erklärt Anette Kramme.
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28.07.10
Umfassendes Konzept zur Prävention und Behandlung psychischer Erkrankungen erforderlich
Psychische Erkrankungen sind auf dem Weg zur Volkskrankheit. Bei der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und der Teilhabe psychisch Kranker am Arbeitsleben gibt es immer noch viel zu tun. Die Bundesregierung muss zügig ein Gesamtkonzept erarbeiten, Hilfsangebote müssen ausgebaut werden und für die Betroffenen transparent und leicht zugänglich sein, erklärt Hilde Mattheis.
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28.07.10
Frauenquote – Unionsfrauen unentschlossen und mutlos
Frauen in Deutschland sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Auch neun Jahre freiwillige Vereinbarung haben an der Situation nichts verbessert.Wer weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, verspielt wichtige Jahre für die Frauen in Deutschland, erklärt Christel Humme.
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28.07.10
Fachkräfte von morgen schon heute ausbilden
Der Vorstoß Schavans und Lindners, eine gezielte Einwanderungspolitik zu forcieren, ist nicht falsch. Er greift aber zu kurz. Es geht heute nicht mehr nur um Beschäftigungssicherung in der Krise. Es geht vor allem um die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Zukunft. Wir müssen schon heute handeln, damit wir in 20 Jahren nicht gleichzeitig Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten vorfinden, erklärt Anette Kramme.
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28.07.10
Deutschland blockiert notwendige Bankenregulierung
Deutschland hat den inzwischen ausgehandelten neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss als einziges Land nicht zugestimmt und konterkariert einmal mehr die vollmundigen Regulierungsversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Manfred Zöllmer.
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28.07.10
Nicht über Geburtenraten reden – Gute Familienpolitik gestalten
Deutschland ist Schlusslicht bei den Geburtenraten der EU-Mitgliedstaaten. Dies machen die neuesten Zahlen von Eurostat deutlich. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die aktuelle Politik der Bundes-regierung wird diesen Trend nicht aufhalten, denn sie lässt Familien im Stich, erklärt Caren Marks.
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