Versprochen - Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde
Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang nicht regiert. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Mit 270 Tagen die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen, die noch immer ohne Ergebnis sind. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. Ministerrücktritt in Rekordzeit. Eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen fehlende politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Das Kabinett eine Nichtregierungsorganisation von Show- und Ankündigungsministern, Ausweichkünstlern und Totalausfällen. Die faulste Regierung aller Zeiten, die erkennbar Probleme hat, ihre Plenarzeit sinnvoll zu füllen, denn noch nie gab es weniger ernsthafte Gesetzesinitiativen. Eine Kanzlerin, die sich als schwäbische Hausfrau anpries und jetzt den Titel der Schuldenkönigin von Helmut Kohl übernommen hat, denn noch nie hatte die Bundesrepublik eine höhere Neuverschuldung. Vor allem aber: Schwarz-Gelb ist die Koalition des politischen Betrugs, denn noch niemals wurden Wahlversprechen so dreist in Serie gebrochen.
Merkel ohne Vertrauen, Regierung ohne Mehrheit
Folgerichtig ist, dass noch niemals eine neue Regierung so schnell so dramatisch an Vertrauen verloren hat: Die FDP von 15 Prozent auf 5 Prozent eingebrochen. Guido Westerwelle der unbeliebteste Außenminister aller Zeiten. Nahezu 60 Prozent ohne Vertrauen in Merkel. Schwarz-Gelb ohne Mehrheit. Die Oppositionspolitiker Sigmar Gabriel (+5) und Frank-Walter Steinmeier (+10) mit stark wachsendem Zuspruch. Rot-Grün mit 47 Prozent an der Schwelle einer eigenen Regierungsmehrheit. (Deutschlandtrend, Infratest dimap, 1. Juli 2010)
